AGB

Allgemeine Lieferungs- und Zahlungs-Bedingungen

1. Vertragsschluß, Bindungsfrist, Allgemeines

Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Der Kaufvertrag kommt durch unsere Annahme der Bestellung in Form einer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande. Das gilt auch für Nachbestellungen und Auftragserhöhungen. Der Besteller ist an seinen Auftrag einen Monat gebunden. Angebote sind stets freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2. Preise

Bei Aufträgen bis zu einem Auftragswert von 150,00 € ohne Mehrwertsteuer schließen die Preise Verpackung und Transport nicht ein, hierfür anfallende Kosten werden gesondert in Rechnung gestellt. Bei Aufträgen mit einem höheren Auftragswert als 150,00 € ohne Mehrwertsteuer liefern wir frei Haus, ausgenommen sind grundsätzlich Extralieferungen sowie Artikel, die nicht zu unserem ständigen Lagersortiment gehören. Bei Gipslieferungen können die Versandkosten generell in Rechnung gestellt werden. Bei Lieferung unverzollter Ware sind die von den Zollbehörden erhobenen Abgaben und die damit in Zusammenhang stehenden Kosten vom Besteller zu übernehmen.

Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsschluß und vertraglichem Liefertermin mehr als 4 Monate liegen. Erhöhen sich in diesem Zeitraum die Löhne, die Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise. so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen.

Die angegebenen Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Der Käufer hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden.
Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

3. Zahlungen

Sofern nichts anderes vereinbart wurde sind unsere Rechnungen zahlbar innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug, maßgeblich ist der Zeitpunkt des Zahlungseingangs. Überweisungen dürfen nur auf eines unserer Konten erfolgen.

Wir behalten uns die Ablehnung von Wechseln oder Schecks vor. Die Annahme von Wechseln oder Schecks erfolgt nur erfüllungshalber und ohne Gewähr für rechtzeitiges Vorlegen oder fristgerechten Protest. Scheck- und Wechselspesen sowie Kosten gehen zu Lasten des Bestellers und sind sofort fällig.

Gerät der Käufer in Verzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen, die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Wir sind berechtigt, im Verzugsfall 5,00 € für jedes weitere Mahnschreiben zu verlangen.

4. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an allen gelieferten Waren bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor, bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum zur Sicherung unserer Saldoforderung.

Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Käufer seinen Zahlungsverplichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

Wir sind berechtigt bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Wenn wir den Eigentumsvorbehalt geltend machen, gilt dies nur dann als Rücktritt vom Vertrag wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären. Wir verpflichten uns die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

Die Kosten der Rücknahme und Verwertung des Kaufgegenstandes, nur in Originalverpackung (abweichend nur nach Vereinbarung möglich), trägt der Besteller. Die Rücknahme- und Verwertungskosten werden ohne Nachweis im einzelnen mit 10 % des Verwertungserlöses zuzüglich etwaiger Umsatzsteuer angesetzt. Der Nachweis höherer oder geringerer Rücknahme- und Verwertungskosten bleibt beiderseits vorbehalten. Der so bestimmte Verwertungserlös sowie etwa geleistete Anzahlungen auf den Kaufpreis wird nach Abzug der Kosten und sonstiger mit dem Kaufvertrag zusammenhängender Forderungen gegen unsere Kaufpreisforderungen verrechnet. Ein etwaiger Überschuss wird dem Besteller gutgebracht.

Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir unsere Rechte geltend machen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

5. Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendungbestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

6. Gewährleistung

Der Käufer hat die Ware unverzüglich mit der ihm zumutbare Sorgfalt zu untersuchen und hierbei feststellbare Mängel unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Den Käufer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

Bei Mängeln der Ware und Vorliegen der vorgenannten Voraussetzungen zur Mängelrüge leisten wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang (Ziffer 5.).

7. Haftung

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist eine Haftung unsererseits ausgeschlossen.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Käufers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper-und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Käufers.

8. Sonstiges

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervemögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Das selbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Käufer einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen: ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Startseite JOBs DiversoFUTURA SHOP AGB Datenschutz Impressum IDS 2017